Piraten zeigen, wie man Politik macht!

Herner Piraten-AL-Fraktion zahlt 11 315 Euro an Stadt zurück (WAZ Herne, 18.04.2015)

So geht Politik! Wer etwas verändern will, fängt bei sich selber an.

Das größte Problem was wir in Herne haben, ist unsere desolate Haushaltslage. Die Haushaltswirtschaft der Kommunen sollte das Handeln der Verwaltung zum Wohl der Bürger regeln. In Herne dagegen müssen die Bürger Abgaben zum Überleben der Stadt leisten. Beispiele aus dem letzten Haushalt sind die Erhöhung der Grundsteuer, der Hundesteuer, der Sondernutzungsgebühren und der Kulturbeiträge.

Was machen die Parteien, um der Schieflage des Haushalts entgegen zu wirken? Die Parteien und Mandatsträger erhalten ca. 1.000.000 (in Worten eine Millionen) Euro pro Jahr von der Stadt für die politische Arbeit. Eine Menge Geld für einen geschundenen Herner Haushalt.

Die Piraten haben jetzt gezeigt, wie verantwortungsvolle Politik aussieht. Sie zeigen, dass man mit den finanziellen Zuwendungen an die Fraktionen sparsam umgehen kann. Herne steckt in der Haushaltssicherung, dass heißt, dass Herne zum Sparen verdammt ist. Die Piraten haben diese Vorgabe ernst genommen und tragen höchst selbst dazu bei.

So geht Politik: Die Piraten leben es vor!

Nachtrag vom 26.04.2015

Das Finanzgebaren in den Fraktionen der etablierten Parteien scheint grundsätzlich hinterfragt werden zu müssen:

Rügen zu Finanzgebaren: Bundestagsfraktionen verprassen “exzessiv” Steuergeld (Spiegel Online, 26.04.2015)

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