Skandal im Stadtrat beim Antrag für Bürgerbeteiligung!

Am 10.07.2018 legten die Piraten-AL Fraktion dem Rat der Stadt Herne einen Antrag auf ein Bürgerbeteiligungsportal vor. Und nicht nur das: zudem haben sie eine funktionsfähige Bürgerbeteiligungsplattform erstellt, die von der Stadt eins zu eins so hätte übernommen werden können.

Es fehlte lediglich das “Ja” des Rates, um den Bürgern dieser Stadt diese Teilhabe an der Stadtpolitik und zu relevanten Fragestellungen in Herne zu ermöglichen. Doch die beiden großen Parteien, die Groko in Herne, lehnten ein Bürgerbeteiligungsportal für die Herner Bürger ab. Die fadenscheinige Argumentation gerade der größten Partei in Herne war ein Affront gegen die Bürgerinteressen!

Zurecht verdient gerade diese Partei den Namen Volkspartei nicht mehr. Wir sind enttäuscht und wütend, dass hier auf Kosten der Menschen in Herne aus parteipolitischen Gründen eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung abgelehnt wurde.

Die Ratsfraktion Piraten-AL stellt das Bürgerbeteiligungsportal jetzt allen Hernerinnen und Hernern in Eigenregie zur Verfügung:

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