Richtig und wichtig

Die Stadtoberen Dr. Dudda und Dr. Klee fordern im Rahmen des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ das es einen rechtsverbindlichen Ausgleich für die Kosten der Kommunen zum Bundesteilhabegesetz geben soll. So ist es in der WAZ-Herne vom 2.08.2016 zu lesen: Herne will Rechtssicherheit beim Bundesteilhabegesetz

Es ist gut das Konnexitätsprinzip immer wieder einzufordern und immer wieder auf dieses Unrecht hinzuweisen. Doch das allein wird nicht reichen. Die Stimmen müssen lauter werden, heißt, es muss mit mehr Nachdruck nach außen getragen werden. Das Land scheint nicht Willens zu sein hier Abhilfe zu schaffen. Dann kann anscheinend nur der Weg über das Verfassungsgericht weiterhelfen. Das bestehende Verfassungsrecht reicht nicht, um den Kommunen gerecht zu werden. Rechtssicherheit bedeutet weg vom relativen Konnexitätsgesetz zum strikten Konnexitätsprinzip. Desweiteren fehlt in NRW die Regelung, wie in diesem Fall, wenn die Aufgaben für die Kommunen vom Bund übertragen werden:

Gutachten zur Finanzverteilung_Bund_Laender_Kommunen/Gutachten_Konnexitt_
i.d.Landesverfassung

Damit das Subsidiaritätsprinzip (Hilfe zur Selbsthilfe oder noch schöner: Steuerung der Selbststeuerung) funktionieren und gelebt werden kann, bedarf es im Grunde genommen einer gründlichen Steuerreform zwischen Bund, Ländern und Kommunen. (Und überhaupt. Doch das ist ein anderes Thema – man wird ja noch träumen dürfen)

Doch solange es keine Hilfe zur Selbsthilfe gibt, bleibt nur „Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott.“

Das scheint in Herne immerhin schon ganz gut zu klappen. Wenn nötige Finanzmittel nicht rechtssicher zugeteilt werden, dann müssen sie halt anderweitig eingefordert werden. Wenn man sieht, was in Herne für Stadtteilbauprojekte abgeschlossen wurden, laufen oder geplant sind, scheinen wir da schon ganz gut für uns zu sorgen. – Was nicht heißt, dass wir uns damit zufrieden geben sollten!

Wenn die Finanzierung der Kommunen in bestimmten Bereichen nur über Fördergelder möglich ist, gilt es hier unbeirrt und mit allen Mitteln alle Kraft hineinzustecken.

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