Herne ist über beide Ohren verschuldet. Es ist ganz klar und eindeutig, dass unser Schuldenproblem durch die fehlenden Ausgleichszahlung für die uns übertragenen Aufgaben von Bund und Land zustande gekommen ist. Die Städte haben die Leistungen nach dem SGB, Sozialgesetzbuch, und die Kosten für die Flüchtlinge zu tragen, erhalten dafür aber nicht die dringend benötigten Finanzmittel.
In der Haushaltsdebatte waren sich alle Fraktionen darüber einig, und forderten das Land und den Bund für Ausgleich zu sorgen. So wie sie es schon in Bezug auf die Leistungen nach dem SGB seit zwanzig Jahren machen. Wie wir wissen seit zwanzig Jahren ohne Erfolg.
In meiner Haushaltsrede in der Ratssitzung am 26.01.2016 für die Piraten-AL-Fraktion habe ich andere Maßnahmen gefordert, um auf diese Missstände hinzuweisen:
Die Berichterstattung aus der WAZ-Lokalredtion dazu:
Herner Rat fordert Übernahme der Flüchtlingskosten vom Bund
Haushaltsreden: Herner Politik warnt vor einem „Absaufen“ der Stadt
Das Politgeflüster am Samstag danach
