… ist eine Initiative der Finanzdezernenten aus 65 Kommunen, die eine Plenardebatte im Bundesrat und mehr Hilfe zur Selbsthilfe von Bund und Ländern fordern.
Herzlichen Glückwunsch!
Diese Forderung wird einen nachhaltigen Erfolg erzielen. Genau so wie die vorherige Initiative „Raus aus den Schulden“ von 2008.
Immerhin, aus der Initiative „Raus aus den Schulden- lasst unseren Städten die Würde“ ist jetzt die Initiative „Für die Würde unserer Städte – Raus aus den Schulden“ geworden. Statt 19 Kommunen beteiligen sich jetzt 65.
Ich wage zu behaupten, dass die Kommunen auf diesem Weg auch mit einer Beteiligung von 150 Kämmerern nichts erreichen werden. Fordern kann man viel.
In meiner Haushaltsrede vom 26.01. habe ich diese Misere bereits in den Mittelpunkt gerückt und Vorschläge für eine andere Vorgehensweise gegen das Strukturproblem bei den Kommunalfinanzen gemacht.
In der Überschrift zu einem Artikel zu dem Thema ist auf der Webseite unserer Stadt zu lesen, dass wir die Begleichung offener Rechnungen verlangen. Nur zu dumm, dass wir hier in Herne noch gar keine Rechnung dafür erstellt haben. Auf eine Anfrage der Piraten im letzten Jahr, ob die Verwaltung eine Summe nennen könne, wie viel Euro uns das Land schulde, wurde geantwortet, dass nicht die personellen Kapazitäten vorhanden wären, um dies zu berechnen. „Ja, wo laufen sie denn?“
Hier der aktuelle Artikel auf der Homepage der Stadt Herne:
Für die Würde unserer Städte
Und hier der Artikel „Raus aus den Schulden“ von 2008.
