Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Vertreter der Presse, liebe Gäste,

zuerst ein großes Dankeschön an Dr. Klee und seine Mannschaft. Und auch an alle anderen Mitarbeiter der Verwaltung, die trotz widerster Haushaltslage versuchen müssen das möglichst Machbare für unsere Stadt herauszuholen.

Ich denke, ich brauche die Finanzmisere von der wir betroffen sind nicht noch mal zu beschreiben. Wir wissen alle worum es geht . Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass wir in kürze pleite sind.

Man kann es mit einem prägnanten Satz sagen.

Der Bund und das Land fahren uns gegen die Wand.

Unsere Stadt hat schwer damit zu kämpfen ihren Aufgaben annähernd gerecht zu werden. Wir versuchen den städtischen Betrieb mit unzureichenden Mitteln aufrechtzuerhalten und die größten Missstände abzuwehren. Der reinste Abwehrkampf.

Wir strampeln uns ab, wir kämpfen an allen Ecken und Enden und sind voll und ganz nur damit beschäftigt den Kopf über Wasser zu halten.

Wir sind so sehr mit der Problemabwehr beschäftigt, dass wir gar nicht darüber nachdenken können, dass vielleicht Angriff die beste Verteidigung sein könnte.

Von Dr. Klee war zu lesen, dass wir durch Arnsberg wohlmöglich noch die ein oder andere Kröte zu schlucken hätten.  Wie soll das gehen?

Steht uns das Wasser denn nicht schon bis zum Hals? Wie sollen wir da noch was schlucken können?  Noch weitere Abgabenerhöhungen für die Menschen in unserer Stadt, für die Gewerbetreibenden, die spinnen doch.

Es wird Zeit, dass wir zur Attacke übergehen. Eine Mannschaft die nur verteidigt, kann nicht gewinnen, kommt aus dieser Scheiße nicht mehr raus. Wir müssen angreifen, viel kämpferischer, viel aggressiver gegen diese Bedrohung angehen.

Da reicht es nicht in einem Verbund „für die Würde unserer Städte“ mitzumarschieren. Da gehen wir als Herne doch als graue Maus in der Masse  unter.

Womit ich bei der Gelegenheit auch auf unser Image zu sprechen komme. Wie kommt das denn zustande? Weil man über Herne mehr schlechte als gute Nachrichten liest.

An diesem Punkt möchte ich die Finanzstrukturkrise und das Image unserer Stadt gerne in Zusammenhang bringen.

Dabei geht es darum mit welcher Einstellung und mit welcher Haltung wir unsere Probleme angehen. Nicht nur angehen, sondern, was wir daraus machen.

Es heißt nicht umsonst, dass in jeder Krise auch eine Chance steckt.

Haben wir diese Chance schon erkannt, habe wir wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft?

Die entscheidende Frage wird sein, ob wir den Mut dazu haben.

Ob wir den Mut dazu aufbringen gegen die Parteifreunde in Bund und Land ins Feld zu ziehen. Die Chance ist zur Zeit günstig wie nie. Wir können ungeachtet der Parteien, wir haben selbst eine große Koalition, die Verursacher unserer Krise, Schwarz im Bund und Rot im Land, zur Verantwortung ziehen. Beide lassen uns sträflichst im Stich.

Jetzt geht es um unsere Stadt, um Herne und nicht um irgendein parteipolitisches Taktieren. Da muss sich jeder selber fragen, wo er die Prioritäten setzt.

Mir reichen keine Aussagen, dass wir mit unserem Haushalt ein Strukturproblem haben und das man da nicht viel machen könne. Nicht viel heißt, ein Verbund für die Würde unserer Städte. Herne reiht sich ein, statt nach vorne zu treten und auf sich Aufmerksam zu machen.

Wir müssen viel mutiger und viel verrückter sein. Das Strukturproblem wird von Jahr zu Jahr immer dramatischer. Und jetzt wo noch die Flüchtlinge hinzu gekommen sind, werden von Land und Bund noch radikaler gegen die Wand gefahren. Wie wir sehen ist ein Haushalt gar nicht mehr aufzustellen. Das ist kein Haushalt mehr, dass ist ein Hilferuf. Doch wie lange schreien wir schon nach Hilfe und werden nichts als abgespeist. Da werden vielleicht mal Almosen verteilt. Da stürzen wir uns dann drauf und singen Hosianna, „auf die edlen Spender“, das ist doch krank. Damit sind wir gerade dem Tod durch Verdursten entkommen, müssen aber weiter Hungern und an Ketten laufen. Das stinkt doch zum Himmel.

Wir müssen hier endlich mal mit aller Gewalt dagegen halten, wir müssen was unternehmen, aber mal so richtig, etwas das für Aufsehen sorgt und etwas womit Herne hervorsticht!

Sonst werden wir dieser schreienden Ungerechtigkeit nicht gerecht!

Zudem geht es darum, unseren aufgezwungenen Schuldenberg zu sprengen, statt Schüppchen für Schüppchen etwas abzutragen, was gar nicht mehr abzutragen ist, weil es uns schon lange über den Kopf gewachsen ist. Wir müssen endlich mal aufwachen und sehen, dass in unserer dramatischen Situation keine Schönheitskorrekturen reichen – und mehr wird man uns nicht anbieten.

Dramatische Missstände erfordern dramatische Maßnahmen und keinen Club der toten Kommunen.

Wir hatten die Frage schon mal – kann eine Stadt streiken?

Wir müssen uns doch nur unsere Situation angucken? Wir müssen streiken, wir müssen demonstrieren, wir müssen protestieren und wir müssen attackieren – wir müssen uns wehren:

Warum nicht unter jedes Ortseingangsschild ein Zusatzschild aufhängen, auf dem steht:

Herne am Abgrund, dank Land und Bund! – Herne wehrt sich!

Warum nicht einen Tag mit dem ganzen Fuhrpark von Herne und bestimmt auch zahlreichen Bürgern als Autokorso auf den Weg nach Düsseldorf machen und vor dem Landtag oder der Staatskanzlei demonstrieren, am liebsten alles blockieren. Nach dem Motto: So kann es nicht weitergehen. Herne wehrt sich!

Ich könnte mich über unser neues, teures Dezernat aufregen. Doch ich schaue nicht darauf was falsch gelaufen ist, sondern sehe die Chance darin. Ursprünglich als Rechtsdezernat geplant. Warum nicht klagen gegen diese maßlose Ungerechtigkeit. Wir haben jetzt einen Experten, welche Rechtsmittel können wir nutzen? Wir dürfen nichts unversucht lassen. Wie können wir juristisch vorgehen. Und auch damit kommt Herne in die Schlagzeilen. Herne wehrt sich!

Warum nicht für einen Tag zum städtischen Gesamtstreik aufrufen. Alle Schulen, alle städtischen Einrichtungen, alles wofür wir viel zu wenig Geld haben, dicht machen. Formell wird eine Notstandskonferenz in ganz Herne ausgerufen, um die brennendsten Versäumnisse zu benennen, die Dringlichkeit ist nicht von der Hand zu weisen. Nach dem Motto: Herne macht dicht. Herne wehrt sich!

Vielleicht auch noch mehr die Menschen, die Bürger unserer Stadt mit einbeziehen. Herne wehrt sich, Herne geht auf die Straße, eine Menschenkette durch alle Ortsteile. Sämtliche Parteien, Verbände, Vereine, wir haben so viele engagierte Menschen in Herne. Wir rufen zur Demo auf. Herne wehrt sich!

Und ich bin mir sicher, dass die Menschen, die Bürger unserer Stadt mitziehen. Wir nehmen es jetzt selbst in die Hand, Angriff statt Verteidigung. Damit kann Herne Schlagzeilen machen. Und unabhängig von den Schlagzeilen die wir bitter nötig haben, können wir für die Menschen in unserer Stadt für Aufbruchstimmung und Indentifikation sorgen.

Das ist das, was die Menschen in Herne brauchen, wo die ganze Stadt in mehrfacher Hinsicht von profitieren wird.

Da sind wir nämlich wieder beim Thema Image.

Was glauben Sie wie schnell wir unser Image um 180° gedreht bekommen. Auch ein ganz wichtiges Thema für Herne. Nicht umsonst gibt es jetzt die Imagekampagne und die Stabsstelle bei unserem Oberbürgermeister.

Wir müssen nur die Augen auf machen, um zu sehen, dass diese Krise auch eine riesen Chance ist. Wir können hier wirklich zum Doppelschlag ausholen.

Herne kann mehr, viel mehr. Herne ist sehr kompakt und damit sehr schlagkräftig. Zudem haben wir jetzt einen neuen Oberbürgermeister der schon  sehr ambitioniert losgelegt hat. Keinen Verwalter, sondern einen Macher. Ein Macher ist auch immer ein Kämpfer. In Herne soll er sich weiter als Macher zeigen, nach außen sind seine Qualitäten als Kämpfer gefragt. Als Kämpfer für gesicherte Finanzen und für unser Image.

Wir haben in Herne sehr fähige Leute, wir haben alles was wir brauchen. Wann wenn nicht jetzt machen wir auf Herne als Stadt mit Herz, mit Kämpferherz, als Stadt im Aufbruch, als mutige, engagierte Stadt, als Stadt die anpackt, die Verantwortung übernimmt, als Stadt die aufbegehrt, aufmerksam?

Herne könnte mit einer offenen, einer aggressiven Gegenwehr gegen diese Finanzkatastrophe zur Speerspitze des Ruhrgebiets und darüber hinaus werden. Herne, eine Stadt die sich wehrt. Anstatt uns brav einzureihen, könnten wir  Vorreiter für den ganzen Ruhrpott werden. Bisher gibt es mehr schlechte Meldungen über Herne als Gute. Wir selbst sind es doch die für positive, für aufsehenerregende Schlagzeilen, für Aufbruchstimmung sorgen können.

Herne im Herzen des Ruhrgebiets sorgt für Furore, geht voran, damit machen wir Herne im Herzen des Reviers zum Taktgeber, zum Puls des Ruhrgebiets. Herne wehrt sich, Aufruhr im Ruhrgebiet.

Und wir müssen selbstbewusst auftreten, dass haben wir viel zu lange vernachlässigt. Die Menschen hier werden es uns danken. Wir müssen Maximalforderungen aufstellen, totale Schuldenübernahme, komplette Übernahme der Kosten des Sanierungsstaus und selbstverständlich sofortige Bereitstellung der Finanzmittel für die laufenden uns übertragenen Aufgaben nach dem SGB. Wir haben genug gelitten, wir brauchen einen kompletten Neuanfang, aber einen Neuanfang auf gesunden Beinen, wir brauchen Sicherheit und wollen uns nicht weiter verarschen lassen.

Und solange müssen wir streiken, müssen wir demonstrieren, müssen wir protestieren und müssen attackieren. Herne muss sich wehren.

Damit gelingt uns der Doppelschlag, wir kümmern uns endlich mal adäquat um unseren Haushalt und haben die unbezahlbare Chance unser Image für alle Zeiten zum Inbegriff für Tatkraft und Aubruchstimmung zu etablieren.

Wir müssen Druck machen, aktiv sein, Alarm schlagen, Schlagzeilen machen, solange bis Herne das Ansehen genießt, was wir uns wünschen.  Wir haben es doch selbst in der Hand!

Und für alle die meinen das wäre Blödsinn: Wenn uns die Phantasie fehlt uns Herne als den Vorreiter im Revier zu sehen, dann fehlt uns vielleicht auch der Glaube an die Fähigkeiten unserer Stadt, dann fehlt uns der Glaube an die eigene Kraft, dann haben wir hier nichts verloren.

Es wird Zeit die Ärmel aufzukrämpeln.

Gegen die Finanznot und gegen unser altes Image.

Herne muss sich endlich wehren!

Herne muss kämpfen!

Glückauf!

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